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Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen

von GEBR. Bodegraven

Alle Lieferungen erfolgen gemäß den Allgemeinen Lieferbedingungen des Verbands der Eisenwaren- und Werkzeughersteller (Vereniging Fabrikanten IJzerwaren en Gereedschappen/IJG). Hinterlegt am 22. März 2001 unter der Nummer 38/2001 in der Geschäftsstelle des Landgerichts (Arrondissementsrechtbank) in Den Haag.

 
Artikel I Allgemeines
Wenn diese Allgemeinen Lieferbedingungen Bestandteil von Angeboten und Verträgen bezüglich der Erbringung von Lieferungen durch den Auftragnehmer sind, so gelten zwischen den Vertragsparteien alle Bestimmungen dieser Bedingungen, soweit der Auftragnehmer sich nicht schriftlich mit Änderungen oder Ergänzungen einverstanden erklärt hat. Ein Verweis des Auftraggebers auf eigene Einkaufs-, Ausschreibungs- oder sonstige Bedingungen wird vom Auftragnehmer nicht akzeptiert.

 
Artikel II Angebot
1. Alle vom Auftragnehmer vorgelegten Angebote sind freibleibend.
2. In Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Normblättern, Maß- und Gewichtsangaben u. dgl. enthaltene Daten sind nicht verbindlich, es sei denn, sie wurden vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich angegeben.

 
Artikel III Vertrag
Schriftliche Verträge treten am Tag der Unterzeichnung des Vertrags durch den Auftragnehmer bzw. am Tag des Versands der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer in Kraft.

 
Artikel IV Preis
1. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotserteilung bzw. Auftragsbestätigung geltenden Selbstkostenpreisen.
2. Wenn sich nach dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags einer oder mehrere Selbstkostenfaktoren erhöhen, auch wenn dies infolge vorhersehbarer Umstände geschieht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
3. Die Preise basieren auf einer Lieferung frei Haus in den Niederlanden, wobei der Auftragnehmer jedoch bei Bestellungen unter € 750,- (Deutschland) netto (exkl. Mehrwertsteuer) einen Aufschlag für Bearbeitungskosten in Rechnung stellt und die Frachtkosten gesondert berechnet.

4. Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und eventuell gesondert in Rechnung zu stellender Verpackungs- und Verwaltungskosten. Nur nach Vereinbarung werden gesondert in Rechnung gestellte Verpackungen zurückgenommen und dem Auftraggeber in Höhe desselben Betrags gutgeschrieben, sofern der Auftragnehmer diese Verpackungen binnen dreißig Tagen nach Rechnungsdatum frei Haus und in gutem Zustand zurückerhalten hat. Andere Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

 

Artikel V Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk gemäß den am Angebotstag geltenden Incoterms.
2. Die Vertragsparteien können Teillieferungen von Aufträgen vereinbaren. Der Auftragnehmer behält sich für diesen Fall das Recht vor, die Teillieferungen gesonder t in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, 5 % mehr oder weniger als das vereinbarte Auftragsvolumen zu liefern und in Rechnung zu stellen.
3. Im Falle höherer Gewalt ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise
aufzulösen, ohne dass dem Auftraggeber daraus irgendein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.
4. Wenn der Auftraggeber irgendeiner Verpflichtung, die sich aus dem mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag oder einem damit zusammenhängenden Vertrag ergibt, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht nachkommt oder wenn ernste Zweifel daran bestehen, dass der Auftraggeber in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachzukommen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der weiteren ihm zustehenden Rechte ohne Inverzugsetzung und auf außergerichtlichem Wege entweder die Durchführung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags auszusetzen oder diesen Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein.
5. Höhere Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder vom Willen des Auftragnehmers unabhängige Umstand - auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags vorhersehbar war - der die Erfüllung des Vertrags dauernd oder vorübergehend verhindert, sowie, sofern dies nicht bereits einbegriffen ist, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Feuer und andere Störungen im Betrieb des Auftragnehmers oder dessen Lieferanten.

 
Artikel VI Lieferfrist
1. Die Lieferfrist beginnt am Tag der schriftlichen Annahme des Auftrags. Hat der Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt nicht alle für die Durchführung des Auftrags benötigten Daten vorgelegt, beginnt die Lieferfrist erst nach Vorlage dieser Daten.
2. Vorbehaltlich grober Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers erwächst dem Auftraggeber aus einer Überschreitung der Lieferfrist kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags, auf Schadensersatz oder auf die Nichterfüllung einer Pflicht, die ihm aufgrund irgendeines mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags obliegt. Aus einer Überschreitung der Lieferfrist aus irgendeinem Grund erwächst dem Auftraggeber nicht das Recht, ohne gerichtliche Ermächtigung Arbeiten zur Durchführung des Vertrags auszuführen oder ausführen zu lassen.
3. Sachen gelten bezüglich der Lieferfrist als geliefert, wenn sie versandbereit sind und wenn der Auftraggeber schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden ist.

 
Artikel VII Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt ohne Abzug oder Verrechnung innerhalb eines Monats nach Rechnungsdatum.
2. Leistet der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so ist er von Rechts wegen in Verzug; der Auftragnehmer hat in diesem Fall ohne jegliche Inverzugsetzung das Recht, dem Auftraggeber ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinssatz sowie alle durch die Beitreibung seiner Forderung entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
3. Unbeschadet der Bestimmungen in Art. V Abs. 1 und Ar t. VI Abs. 3 geht das Eigentum an den vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gelieferten Sachen erst dann auf den Auftraggeber über, wenn der Auftraggeber alle dem Auftragnehmer aufgrund von Lieferungen oder Leistungen geschuldeten Zahlungen einschließlich Zinsen und Kosten vollständig beglichen hat. Der Auftraggeber ist gleichwohl berechtigt, die Sachen im Rahmen der normalen Betriebsführung an Dritte zu verkaufen und zu liefern. Bei Nichtbeachtung wird unabhängig von den Zahlungsbedingungen der Kaufpreis einschließlich Zinsen und Kosten unverzüglich und vollumfänglich fällig.
4. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall das Recht auf ungehinderten Zugang zu den Sachen. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer jegliche Mitwirkung, um es dem Auftragnehmer zu ermöglichen, den Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz 3 durch Zurücknahme der Sachen auszuüben.

 
Artikel VIII Reklamationen
Reklamationen über Mängel- oder Falschlieferungen und äußerlich sichtbare Mängel müssen vom Auftraggeber binnen vierzehn Tagen nach Empfang der Sachen angezeigt werden; bei Überschreitung dieser Frist verfallen jegliche diesbezüglichen Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.

 

Artikel IX Garantie
1. Der Auftragnehmer wird Sachen mit äußerlich nicht sichtbaren Mängeln, von denen der Auftraggeber nachweist, dass sie die unmittelbare Folge der Verwendung ungeeigneten Materials oder einer mangelhaften Verarbeitung sind, unter Beachtung der in den folgenden Absätzen genannten Beschränkungen wahlweise kostenlos ersetzen oder nachbessern.
2. Die in Absatz 1 dieses Ar tikels beschriebene Garantie beschränkt sich auf die darin genannten Mängel, die binnen eines Jahres nach der Lieferung im Sinne von Ar t. VI Abs. 3 entstanden sind.

3. Reklamationen auf Grund der Garantie sind unverzüglich, in jedem Fall jedoch binnen vierzehn Tagen nach Entstehen eines Mangels im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen; nach Ablauf dieser Frist erlischt jegliche Garantiepflicht des Auftragnehmers.
4. Sachen, für die ein Garantieanspruch geltend gemacht wird, sind nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer frei Haus an diesen zu senden. Liefert der Auftragnehmer zwecks Erfüllung seiner Garantiepflicht neue Sachen, so bleiben bzw. werden die ursprünglich gelieferten Sachen sein Eigentum.
5. Mängel infolge unsachgemäßen Transports, falscher Lagerung, Anbringung oder Nutzung, mangelnder Wartung oder ohne schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers vorgenommener Änderungen, gleich ob durch den Auftraggeber oder Dritte, sind von der Garantie ausgeschlossen.
6. Bei Nutzung anderer als der vom Auftragnehmer gelieferten Teile erlischt jeglicher Garantieanspruch.

 
Artikel X Haftung
1. Die Haftung des Auftragnehmers aufgrund des Vertrags beschränkt sich auf die Einhaltung der in Ar tikel IX dieser Bedingungen beschriebenen Garantiepflichten.
2. Außer in Fällen grober Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers und vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 ist jegliche Haftung des Auftragnehmers, beispielsweise für Betriebsschäden, andere indirekte Schäden wie Montagekosten, Personen- oder Sachschäden, Verlust von Geldern oder anderen beweglichen Sachen und Schäden infolge der Haftung gegenüber Dritten ausgeschlossen.
3. Der Auftragnehmer haftet daher auch nicht für die Verletzung von Patenten, Lizenzen oder anderen Rechten Dritter infolge der Nutzung von Daten, die vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag erteilt worden sind.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Sch adensersatzforderungen Dritter in Bezug auf Schäden, für welche die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber nach diesen Bedingungen ausgeschlossen ist, zu befreien oder ihn dafür zu entschädigen.

 
Artikel XI Modelle, Werkzeuge, Stempel und Matrizen
Modelle, Werkzeuge, Stempel und Matrizen, die speziell für einen Auftrag hergestellt wurden, bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden. Hat der Auftragnehmer im Laufe von zwei Jahren für einen bestimmten Artikel keine Aufträge erhalten und angenommen, so hat er das Recht, die betreffenden Modelle, Werkzeuge, Stempel und Matrizen ohne Benachrichtigung des betreffenden Auftraggebers zu vernichten.

 
Artikel XII Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Alle Verträge, auf die diese Bedingungen ganz oder teilweise anwendbar sind, unterliegen niederländischem Recht.
2. Soweit Streitigkeiten aufgrund eines Vertrags, auf den diese Bedingungen ganz oder teilweise anwendbar sind, wegen ihrer Art oder aufgrund des geforderten Betrags einem Landgericht (Arrondissementsrechtbank) vorgelegt werden müssen, ist ausschließlich das Gericht des Landgerichtsbezirks (Arrondissement) zuständig, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat.

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